Polizei sieht ihr Vorgehen beim Staatsbesuch aus China als gerechtfertigt an

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Der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping Ende März in Tschechien hat ein Nachspiel. Vielleicht auch zwei. Denn Bürger und Politiker, die auf die Menschenrechtsverletzungen im Reich der Mitte aufmerksam machen wollten, beschwerten sich über die Eingrenzung ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit – durch behördliche Verbote und dem aus ihrer Sicht überzogenen Polizeieinsatz. Auf die Vorwürfe hat die Polizei am Donnerstag ...

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China gegen Preisverleihung an uigurischen (Uyghurischen) Aktivisten

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Chinesisches Außenministerium übt scharfe Kritik an US-amerikanischer NGO, die Dolkun Isa, dem Generalsekretär des Weltkongresses der Uiguren (Uyghuren), einen Preis verleihen möchte. Peking betrachtet Isa als Separatisten. Washington (nex) – China brachte am vergangenen Freitag seinen Widerstand gegen eine US-amerikanische Gruppe zum Ausdruck, die einem im Exil lebenden uigurischen Anführer, den Peking als Terroristen einstuft, einen Preis verleihen möchte. China ...

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Joachim Gauck trifft Bürgerrechtler in Peking – Lob und Kritik für Chinas Führung

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China ist für Deutschland ein wichtiger und schwieriger Partner. Der Bundespräsident belässt es bei seinem Staatsbesuch nicht mit offiziellen Gesprächen. Am Abend trifft Gauck auch Regimekritiker. Peking. Bundespräsident Joachim Gauck ist bei seinem Staatsbesuch in Peking überraschend mit Bürgerrechtsanwälten und Menschenrechtsaktivisten zusammengetroffen. Unter den Teilnehmern des Gesprächs am Montagabend in der deutschen Botschaft waren die renommierten Anwälte Mo Shaoping und ...

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Staatsbesuch in kritischer Zeit: Gauck reist nach China

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Die Erwartungen an den Bundespräsidenten sind groß. Sein erster Staatsbesuch in China wird von Appellen begleitet, sich für Bürgerrechtler und Anwälte einzusetzen: Er dürfe angesichts der Verfolgung nicht schweigen. Bundespräsident Joachim Gauck soll sich bei seinem ersten Staatsbesuch in China auch für verfolgte Bürgerrechtler, Anwälte und Glaubensfreiheit einsetzen. Der Bundespräsident trifft am Montag mit Staats- und Parteichef Xi Jinping und ...

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„Terroristische Zwischenfälle“ rückläufig

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Behörden hatten Fähigkeit gestärkt, terroristische Aktivitäten zu verhindern. Die Zahl der „terroristischen Zwischenfälle“ in der nordwestchinesischen Unruheregion Xinjiang (Uyghuristan) ist „deutlich zurückgegangen“. „Die Situation ist stabiler geworden“, sagte der regionale Parteichef Zhang Chunxian am Dienstag am Rande der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses vor Journalisten in Peking. Komplizierte Hintergründe „Die lokalen Behörden haben ihre Fähigkeit gestärkt, terroristische Aktivitäten zu verhindern und ...

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Bestechungsvorwürfe: China bestraft 300.000 Beamte wegen Korruption

Paramilitary policemen march in front of the Great Hall of the People where sessions of the National People's Congress (NPC) are taking place, in Beijing, China March 6, 2016.   REUTERS/Damir Sagolj

  Im vergangenen Jahr sind in China 300.000 Staatsbeamte wegen Bestechung bestraft worden. Das gab die Antikorruptionsbehörde des Landes bekannt. Welche angeblichen Vergehen hinter dieser Zahl stecken, bleibt geheim. Chinas Präsident Xi Jinping sagte bei seinem Amtsantritt vor drei Jahren der weitverbreiteten Korruption in der Volksrepublik den Kampf an. Welche Folgen diese Ankündigung hatte, machte jetzt die chinesische Antikorruptionsbehörde bekannt: ...

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Geschichten erzählen

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Als Kind wollte Nurnissam Ismael Märchenerzählerin werden. Heute arbeitet sie als Übersetzerin, aber das Geschichtenerzählen hat sie trotzdem nicht mehr losgelassen. Es sind die Geschichten ihrer Vorfahren, die Legenden und Fabeln der Uiguren (Uyghuren), die Gedichte ihre Großvaters, eines uigurischen Volksdichters, die sie mitgebracht hat nach München. Und die sie bewahren und weitergeben möchte. Anzeige   Nurnissam Ismael ist Uigurin und ...

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Uiguren wegen Schrein-Anschlag vor Gericht

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THAILAND ⋅ Sechs Monate nach dem tödlichen Bombenanschlag auf einen Schrein in Bangkok hat am Dienstag vor einem Militärgericht in Thailands Hauptstadt der Prozess gegen zwei Verdächtige begonnen. Letztere sind Chinesen, die der muslimischen Minderheit der Uiguren (Uyghuren) angehören. Beide Angeklagten, die barfuss und mit Hand- und Fussfesseln in den Gerichtssaal geführt wurden, beteuerten ihre Unschuld. Bei dem Anschlag auf ...

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Nach Festnahme in China; Schwe­di­scher Rechts­ex­perte aus­ge­wiesen

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Er war der erste Ausländer, der in Chinas verschärfter Kampagne gegen Anwälte und Bürgerrechtler in Haft kam. Nachdem er im Staatsfernsehen vorgeführt und dort „geständig“ war, ist ein schwedischer Jurist nun wieder frei.   Nach drei Wochen in Haft wegen „Gefährdung der Staatssicherheit“ hat China den schwedischen Rechtsexperten Peter Dahlin ausgewiesen. Ein Kollege sagte, der 35-Jährige sei „auf dem Weg ...

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China nimmt schwedischen Aktivisten fest

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Wegen (Angeblicher) «Gefährdung der nationalen Sicherheit» wurde der 35-jährige Peter Dahlin auf dem Weg zum Pekinger Flughafen verhaftet. China hat die Festnahme eines schwedischen Menschenrechtsaktivisten wegen «Gefährdung der nationalen Sicherheit» bestätigt. Der 35-jährige Peter Dahlin sei geständig und habe sich für seine Aktivitäten entschuldigt, berichteten Staatsmedien am Mittwoch. Der Schwede war am 3. Januar auf dem Weg zum Pekinger Flughafen ...

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