Wegen Unterdrückung der Uiguren (Uyghuren) USA erlassen Sanktionen gegen chinesische Offizielle

Weil in China die muslimische Minderheit der Uiguren (Uyghuren)  unterdrückt wird, haben die USA Strafmaßnahmen gegen chinesische Regierungsvertreter und Parteifunktionäre verhängt. Wie viele Personen betroffen sind, ist unklar.

KASHGAR, CHINA – JUNE 27: A mix of ethnic Uyghur and Han shopkeepers hold large wooden sticks as they are trained in security measures on June 27, 2017 next to the old town of Kashgar, in the far western Xinjiang province, China. Kashgar has long been considered the cultural heart of Xinjiang for the province’s nearly 10 million Muslim Uyghurs. At an historic crossroads linking China to Asia, the Middle East, and Europe, the city has changed under Chinese rule with government development, unofficial Han Chinese settlement to the western province, and restrictions imposed by the Communist Party. Beijing says it regards Kashgar’s development as an improvement to the local economy, but many Uyghurs consider it a threat that is eroding their language, traditions, and cultural identity. The friction has fuelled a separatist movement that has sometimes turned violent, triggering a crackdown on what China’s government considers ‘terrorist acts’ by religious extremists. Tension has increased with stepped up security in the city and the enforcement of measures including restrictions at mosques. (Photo by Kevin Frayer/Getty Images)

Die USA hat Strafmaßnahmen gegen chinesische Regierungsvertreter und Parteifunktionäre verhängt. Wegen der Unterdrückung der Uiguren (Uyghuren), einer muslimischen Minderheit in China, verkündete US-Außenminister Mike Pompeo Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei.

Die USA machen sie für Inhaftierung und Misshandlung muslimischer Minderheiten in der chinesischen Region Xinjiang (Uyghuristan) verantwortlich oder mitschuldig. Auch Familienangehörige der betroffenen Personen könnten betroffen sein, sagte Pompeo. Details nannte das Außenministerium nicht. Offen blieb auch, wie viele Personen insgesamt betroffen sind.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in der autonomen Region Xinjiang (Uyghuristan) im Nordwesten Chinas eine Million Menschen in Umerziehungslagern leben, die meisten von ihnen sollen Uiguren (Uyghuren) sein. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Zwar gab die chinesische Regierung an, fast alle Insassen der Lager entlassen zu haben. Viele Betroffene sollen aber noch immer als Zwangsarbeiter festgehalten werden.

“Brutale Unterdrückung”

Die US-Regierung prangert die Zustände in Xinjiang (Uyghuristan) seit Langem an, die Kommunistische Partei unterhalte “Konzentrationslager” hieß es. Erst am Montag hatte das US-Handelsministerium wegen “brutaler Unterdrückung” der muslimischen Minderheit der Uiguren (Uyghuren) 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, um Exporte zu beschränken. Zur Begründung hieß es, die betroffenen Unternehmen seien in Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren (Uyghuren) und andere überwiegend muslimische ethnische Minderheiten in Xinjiang (Uyghuristan) verwickelt.

Laut Pompeo seien die Visa-Restriktionen eine ergänzende Maßnahme. Die chinesische Führung hatte das Vorgehen des Handelsministeriums scharf kritisiert.

Die USA und China liefern sich seit mehr als einem Jahr eine erbitterte Handelsauseinandersetzung. Ende der Woche soll es neue Handelsgespräche zwischen beiden Seiten in Washington geben.

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Quelle:  https://www.spiegel.de/forum/politik/wegen-unterdrueckung-der-uiguren-usa-erlassen-sanktionen-gegen-chinesische-offizielle-thread-966351-2.html#js-article-comments-box-form

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