Tag der Menschenrechte: Situation weltweit hat sich verschlechtert

Vor genau 68 Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verabschiedet. Seitdem ist am 10. Dezember der „Tag der Menschenrechte“. Allerdings ist es um die derzeit schlecht bestellt.

Finger greifen durch ein Gitter | Bild: picture-alliance/dpa/p79

Mit der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ einigten sich am 10. Dezember 1948 die damals 56 UN-Mitgliedstaaten erstmals auf einen gemeinsamen Katalog an Grundrechten: das Recht auf Leben, auf Glaubens-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Schutz vor Folter, willkürlicher Haft und Diskriminierung. Auch wirtschaftliche Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, Nahrung und Wohnung sind in der Erklärung enthalten.

Humanitäres Völkerrecht viel zu oft missachtet

Allerdings steht es derzeit um die Einhaltung der UN-Menschenrechtserklärung nicht zum Besten. So beklagt die Menschenrechtsbeaufttragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, die Situation der Menschenrechte habe sich im vergangenen Jahr verschlechtert. Sie habe sich immer wieder mit Berichten über gezielte Angriffe auf medizinische Einrichtungen auseinandersetzen müssen, vor allem in Syrien, aber auch in Jemen. Diese Angriffe müssten aufhören, so Kofler; wenn schon Kriege nicht beendet würden, dann müsse zumindest das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden.

Sie drängt darauf, ebenso wie der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe, dass das Kabinett rasch den „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ verabschiedet. Damit will die Bundesregierung die Leitprinzipien der Vereinten Nationen praktisch anwendbar machen – und auch die Unternehmen in die Pflicht nehmen.

Menschenrechtler üben auch Kritik an deutschen Gesetzen

Doch auch die Bundesregierung hat nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte Gesetze beschlossen, die menschenrechtlich problematisch seien. In dem diese Woche vorgelegten Bericht zur Menschenrechtslage in Deutschland heißt es unter anderem, die Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sei mit der UN-Kinderrechtskonvention nicht vereinbar.

Hilfswerke beklagen Verfolgung von Menschenrechtlern

Das katholische Hilfswerk Misereor forderte die deutsche Politik auf, bei wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten auf die Einhaltung der „Menschenrechte für alle zivilgesellschaftlichen Kräfte“ zu drängen.

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty Deutschland, appeliert an die Bundesregierung, schwere Menschenrechtsverletzungen wie Verfolgung, willkürliche Überwachung und Verhaftungen sowie Folter gegenüber allen Regierungen zu kritisieren und nicht anderen Interessen unterzuordnen.

Außerdem beklagt Beeko die Verfolgung von Menschenrechtlern weltweit: „Wer auf Missstände hinweist, über sie berichtet oder sich für die Rechte anderer einsetzt, sieht sich zunehmend selbst Diffamierung und Repressionen bis hin zu Gewalt ausgesetzt“, sagte er. Allein im vergangenen Jahr seien weltweit mindestens 156 Menschenrechtler getötet worden. Die Lage sei „alarmierend“.

Mogherini: „Jeder Einzelne hat Verantwortung“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief dazu auf, sich mehr für die Verteidigung der gemeinsamen Ideale einzusetzen.

„Jeder Einzelne von uns hat die Verantwortung, für diese Rechte einzustehen. Wir können uns ein Beispiel an den Menschenrechtsverteidigern nehmen, die sich dem zunehmenden Druck und den zunehmenden Bedrohungen in vielen Ländern mutig entgegenstellen.“

Federica Mogherini

Auf die Lage in Ländern wie der Türkei oder China ging Mogherini nicht explizit ein. Sie versprach allerdings all denjenigen, die sich für Meinungs- oder Religionsfreiheit einsetzen, europäische Unterstützung. Die EU sei entschlossen, sie zu schützen. EU-Beamte auf allen Ebenen täten dies, indem sie sich zum Beispiel mit Menschenrechtsverteidigern träfen, Gerichtsverfahren beobachteten oder finanzielle Hilfe leisteten.

UN: Populismus gefährdet Menschenrechte

In Genf zeigt man sich in einer Erklärung anlässlich des Tages der Menschenrechte besorgt darüber, dass populistische Bewegungen zunehmen und der Nationalismus in vielen Ländern zurückgekehrt ist. Nation und Tradition dienten bestimmten Gruppen zur Rechtfertigung von Fremdenfeindlichkeit, so das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte. Gewalttätige Übergriffe gegen Migranten und religiöse Minderheiten nehmen stärker zu, demokratische Strukturen würden zunehmend ausgehöhlt. Viele Staaten billigten der Zivilgesellschaft nicht genug Raum zu oder gingen gar gegen den Einsatz für die Menschenrechte vor. Die UN kritisierte außerdem, Staaten setzten immer mehr auf die Überwachung des öffentlichen Raums.

Quelle: http://www.br.de/nachrichten/tag-der-menschenrechte-un-100.html

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